Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Mitgliedschaft in der BM Autogruppe (Premium Händler-Community) · Stand: 10.10.2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter der Mitgliedschaft ist die BMAutohandel GmbH, Metzer Straße 51, 66740 Saarlouis, vertreten durch die Geschäftsführer Gurwinder Brandt und Daniel Müller, eingetragen beim Amtsgericht Saarlouis unter HRB 110327 („BM“).
2. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Mitgliedschaft in der BM Autogruppe („Händlernetzwerk“) zwischen BM und dem Mitglied.
3. Abweichende Bedingungen des Mitglieds gelten nicht, auch wenn BM ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss und Aufnahme

1. Die Darstellung der Mitgliedschaft auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Mit Abschluss der Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Mitgliedsvertrags ab.
2. Nach der Zahlung erhält das Mitglied automatisch einen Beitrittslink zur WhatsApp-Community sowie die Rechnung per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, sobald BM den Beitritt in der Community genehmigt.
3. BM prüft vor der Freigabe, ob das Mitglied gewerblicher Kfz-Händler ist, und kann dazu einen Gewerbenachweis verlangen. BM kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag vollständig erstattet.

§ 3 Leistungen

1. Das Mitglied erhält für die Vertragslaufzeit Zugang zur geschlossenen WhatsApp-Community der BM Autogruppe mit ihren Gruppen (u. a. Suche/Verkauf von Fahrzeugen, Problemfälle und Fragen, Promo-Links und Rabatte, Ankündigungen).
2. Partnerkonditionen: BM vermittelt Rabatte und Sonderkonditionen bei Partnerunternehmen. Vertragspartner für diese Leistungen ist jeweils das Partnerunternehmen. BM schuldet weder deren Bestand noch deren Höhe; Partnerkonditionen können sich ändern oder entfallen.
3. Fahrzeugangebote: Ab dem ersten Quartal 2027 stellt BM den Mitgliedern Fahrzeugangebote zur Verfügung (geplant bis zu 1.000 junge Gebrauchtwagen pro Quartal zu B2B-Preisen, mit Gutachten und ausweisbarer Mehrwertsteuer). Die Angebote sind freibleibend. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl, bestimmte Fahrzeuge oder bestimmte Preise besteht nicht. Über jedes Fahrzeug wird ein gesonderter Kaufvertrag geschlossen.
4. Zulassungsservice: Mitglieder können bei BM Fahrzeugzulassungen zum Preis von 75 € netto je Fahrzeug beauftragen. Dafür wird jeweils ein gesonderter Auftrag geschlossen.
5. BM schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl an Geschäften oder Kontakten.
6. Die Community wird über WhatsApp (Meta) betrieben. Für Ausfälle oder Änderungen von WhatsApp ist BM nicht verantwortlich. BM darf die Community auf eine gleichwertige andere Plattform verlegen.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 399 € netto pro Jahr. Für Mitglieder, die bis zum 31.12.2026 beitreten, gilt ein Gründerpreis von 199 € netto pro Jahr. Der Gründerpreis gilt für 24 Monate ab Beitritt (Preisgarantie).
3. Der Beitrag ist jährlich im Voraus fällig und wird über Stripe bezahlt. Monatliche Zahlungen sind nicht möglich.
4. Nach Ablauf der Preisgarantie gilt der dann aktuelle reguläre Beitrag. BM kündigt eine Änderung des Beitrags mindestens sechs Wochen vor Beginn des neuen Vertragsjahres in Textform an. Das Mitglied kann in diesem Fall zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

1. Die Mitgliedschaft läuft zwölf Monate ab Beitritt.
2. Sie verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres gekündigt wird.
3. Die Kündigung ist in Textform möglich, z. B. per E-Mail an info@bmautohandel.de.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten der Mitglieder

1. Das Mitglied macht bei der Aufnahme wahrheitsgemäße Angaben und informiert BM, wenn es seine Tätigkeit als Kfz-Händler aufgibt.
2. Angebote in der Community müssen der Wahrheit entsprechen (insbesondere Zustand, Laufleistung, Unfallschäden und Preis).
3. Untersagt sind insbesondere: Spam und sachfremde Werbung, beleidigende oder rechtswidrige Inhalte, Betrugsversuche sowie die Weitergabe des Zugangs an Dritte.
4. Off-Market-Angebote und interne Informationen aus der Community sind vertraulich und dürfen nicht außerhalb der Community veröffentlicht werden.
5. Telefonnummern und Kontaktdaten anderer Mitglieder dürfen nur für Geschäfte im Rahmen des Netzwerks genutzt werden, nicht für unaufgeforderte Werbung oder die Weitergabe an Dritte.

§ 7 Ausschluss

1. Bei Verstößen gegen § 6 kann BM das Mitglied abmahnen, vorübergehend sperren oder bei schweren Verstößen fristlos aus der Community ausschließen.
2. Ein schwerer Verstoß liegt insbesondere bei Betrug, Täuschung über Fahrzeugzustände oder Missbrauch von Kontaktdaten vor.
3. Bei einem Ausschluss aus wichtigem Grund besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Beiträge.

§ 8 Geschäfte zwischen Mitgliedern

Verträge, die Mitglieder untereinander schließen, kommen ausschließlich zwischen diesen Mitgliedern zustande. BM ist daran nicht beteiligt und übernimmt keine Gewähr für Angaben, Bonität oder Vertragserfüllung anderer Mitglieder.

§ 9 Haftung

1. BM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf den Jahresbeitrag des betroffenen Vertragsjahres.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

In der WhatsApp-Community sind Name und Telefonnummer des Mitglieds für andere Mitglieder sichtbar. Einzelheiten zur Datenverarbeitung stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Kein Widerrufsrecht

Da die Mitgliedschaft ausschließlich Unternehmern angeboten wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 12 Änderungen dieser AGB

BM kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies das Mitglied nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist BM in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Saarlouis.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.